AGB - INNOVA ONLINE ™ ...

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 28.01.2022

 

Raúl López Martínez

Gebirgsjägerplatz,1 

5020 Salzburg

Geschäftsführer: Raúl López Martínez

Telefon: +43 – (0) – 681 – 81369517

E-Mail: agentur@innova-online.at

Internet: www.innova-online.at

 

GELTUNGSBEREICH

Raúl López Martínez (nachfolgend: Innova Online) erbringt ihre sämtlichen Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung im weitesten Sinne, insbesondere des Webdesigns, vornehmlich betreffend Kontaktdesignentwicklung, Webshop-Umsetzung, Installation, Konfiguration und Individualisierung von Shop-Systemen (z.B. Magento, Shopware) ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden, die Innova Online nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Innova Online unverbindlich, auch wenn Innova Online diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten auch dann, wenn Innova Online in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Innova Online mit dem Kunden oder seinem Rechtsnachfolger, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.

Innova Online schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ab.

 

VERTRAGSABSCHLUSS und VERTRAGSÄNDERUNGEN

Der jeweilige Vertrag mit Innova Online kommt ausschließlich durch in Textform erfolgenden Abschluss eines Hauptvertrages oder durch Annahme eines schriftlich oder in Textform abgegebenen Angebots von Innova Online durch den Kunden zustande.

Soweit Mitarbeiter von Innova Online ohne gesetzliche Vertretungsmacht mit dem Kunden Nebenabreden treffen oder Vertragsänderungen und/oder Vertragsergänzungen herbeiführen, werden diese erst mit der schriftlichen oder in Textform erteilten Genehmigung eines Geschäftsführers oder Prokuristen wirksam.

Die Präsentation der Leistungen von Innova Online in Prospekten, Anzeigen, Internet und bloßen Produktbeschreibungen sind freibleibend und unverbindlich. Dem Kunden zumutbare technische Abweichungen von Angaben in Präsentationen bleiben vorbehalten.

 

ART UND UMFANG VON LEISTUNGEN

Der Umfang der Leistungen von Innova Online bestimmt sich ausschließlich und abschließend nach der in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 wiedergegebenen Leistungsbeschreibung sowie etwaigen nachfolgend formwirksam vereinbarten Vertragsänderungen.

Erweiterungen, insbesondere Extensions, Installationen, Implementierungen, Parametrisierungen, zusätzliche Dokumentationen, Einweisungen oder Schulungen, gehören nur dann zu den Leistungspflichten von Innova Online, wenn diese ausdrücklich formwirksam vereinbart worden sind.

 

VERGÜTUNG, PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle Preise und Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sind ausschließlich die in den jeweiligen Vertragsunterlagen ausdrücklich bestimmten Leistungen in den Preisen enthalten. Kosten der Implementierung, Parametrisierung, Installation und Schulung sind, genauso wie sonstige Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich als Leistungsgegenstand bestimmt sind, gesondert zu vergüten. Sämtliche notwendigen Aufwendungen, wie Reise-, Unterbringungskosten und sonstige Spesen (z.B. Verpflegungsaufwand), sind auf Basis einer als Ergänzung / Anlage zum Hauptvertrag aufzunehmenden Kostenvereinbarung auf Nachweis gesondert und zusätzlich zu erstatten.

Innova Online kann bei vereinbarter Pauschalvergütung von dem Kunden für in sich abgeschlossene und erbrachte Teilleistungen Abschlagszahlungen verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei vereinbarter Pauschalvergütung in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 die Vergütung hinsichtlich einzelner Teilleistungen gesondert ausgewiesen ist.

Soweit die Vergütung nach Aufwand vereinbart ist, ist Innova Online berechtigt, monatlich abzurechnen und vom Kunden Vergütung der erbrachten Teilleistungen zu verlangen.

 

 MITWIRKUNGSPFLICHTEN

Da der Erfolg oder Misserfolg der Zusammenarbeit auch entscheidend davon abhängt, ob und in welchem Umfang der Kunde im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung der Projekte mitwirkt, verpflichtet sich dieser, Innova Online bei der Leistungserbringung aktiv und bestmöglich zu unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

Innova Online etwaige zur Vertragsdurchführung notwendige Informationen, Unterlagen und Materialien, insbesondere Zugangsdaten, etc. zum Zwecke und für die Dauer der Vertragsdurchführung zu überlassen;

Innova Online und deren im Rahmen dieses Vertrages eingesetzten Personal und Erfüllungsgehilfen Zugang zu etwaigen vertragsgegenständlichen Systemen und Einrichtungen, insbesondere Hard- und Software, zu gewähren;

im Rahmen der Vertragsdurchführung selbst mit ausreichend und geeignetem Personal zu arbeiten sowie zur Aufrechterhaltung bzw. Herbeiführung der reibungslosen Funktionsfähigkeit der Systeme erforderliche Systemvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen;

Innova Online jedwede Fehler, Mängel und Störungen hinsichtlich der von Innova Online erbrachten Leistungen unverzüglich anzuzeigen;

die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Termine und Besprechungen so mit Innova Online abzustimmen, dass der bei Vertragsschluss vereinbarte Zeitplan / Ablauf nicht verzögert wird und in Zweifelsfällen rechtzeitig Rücksprache mit Innova Online zu halten;

für eine regelmäßige, grundsätzlich tägliche, ausreichende und ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten zu sorgen;

von Innova Online angeforderte Inhalte und Inhaltselemente (Bild, Ton, Text oder Ähnliches) in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zur Verfügung zu stellen;

selbst für die rechtskonforme Gestaltung, insbesondere von Inhalten wie Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Produktbeschreibungen und sonstiger Texte zu sorgen;

soweit er sich bestimmten Verhaltenskodizes unterwirft, insbesondere Prüfsiegeln beispielsweise der Trusted Shops GmbH, selbst insoweit für die Einhaltung der Verhaltensregelungen und Prüfungsanforderungen zu sorgen soweit diese nicht technischer Natur sind;

Innova Online hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen spätestens bei Vertragsschluss eingehend und umfassend schriftlich zu instruieren;

sicherzustellen, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Mitwirkungspflichten rechtzeitig, vollständig und für Innova Online kostenfrei erbracht werden.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängern sich etwaig festgelegte Zeiträume in entsprechendem und angemessenem Umfang. Weitergehende Ansprüche von Innova Online bleiben unberührt.

 

 LEISTUNGSÄNDERUNGEN

Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden sind von Innova Online nur dann zu erfüllen, wenn sie technisch umsetzbar und für Innova Online technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. Es obliegt dem Kunden, die Änderung der Leistungspflichten im Rahmen einer Vertragsänderung herbeizuführen. Der infolge einer Leistungsänderung/ Leistungsergänzung erforderliche Mehraufwand ist Innova Online zu vergüten. Dies gilt auch für die über einen geringfügigen Umfang hinausgehende Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Ergänzung durchführbar ist, soweit Innova Online schriftlich darauf hingewiesen hat.

 

TERMINE, FRISTEN UND LEISTUNGSHINDERNISSE

Termine und Fristen für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich in den Vertragsunterlagen nach § 2 Ziff. 1 festgelegt sind oder nachfolgend durch einen Geschäftsführer oder Prokuristen von Innova Online in Textform bestätigt werden.

Ist für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen von Innova Online die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so verlängern sich verbindliche Fristen oder Termine um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nachgekommen ist.

Bei Verzögerungen infolge von nach Vertragsschluss vom Kunden geforderte Anforderungen an die von Innova Online zu erbringenden Leistungen, im Falle unzureichender Voraussetzungen beim Kunden (z.B. Hardware- oder Softwaredefizite), bei nicht von Innova Online zu vertretenden Problemen mit zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Produkten oder Dienstleistungen Dritter, sowie sonstigen Verzögerungen, die nicht von Innova Online zu vertreten sind, insbesondere bei höherer Gewalt, Naturkatastrophen, entgegenstehenden hoheitlichen Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfen, Sabotage und unvorhersehbarem Rohstoffmangel verlängern sich verbindliche Fristen und Termine zur Erbringung der Leistungen oder Teilleistungen entsprechend.

 

TEILABNAHMEN UND GESAMTABNAHME

Hat Innova Online vertraglich vereinbarte Teilleistungen vollständig erbracht, so stellt sie diese dem Kunden zur Überprüfung und Teilabnahme zur Verfügung. Die Teilabnahme setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus, mit der der Kunde spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnt, nachdem Innova Online dem Kunden die Teilleistung zur Verfügung gestellt hat.

Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich die Teilabnahme zu erklären oder Innova Online festgestellte Mängel schriftlich mitzuteilen. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Werk in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.

Der Kunde ist verpflichtet, Innova Online unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.

Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Teilabnahme erklärt, kann ihm Innova Online eine Frist von vier Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Teilabnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Teilabnahme nicht schriftlich spezifiziert.

Bei Teilabnahmen beschränkt sich die Erklärung der Funktionsbereitschaft auf die vertraglich vereinbarten Teilleistungen, beispielsweise Teilprogramme oder einzelne Module.

Im Falle der Durchführung von Teilabnahmen ist zur Gesamtabnahme nur noch das vertragsgemäße Zusammenwirken der Einzelteile festzustellen.

Hat Innova Online die vertraglich vereinbarte Leistung vollständig erbracht, so stellt sie diese dem Kunden zur Überprüfung und Gesamtabnahme zur Verfügung. Die Gesamtabnahme setzt eine erfolgreiche Funktionsüberprüfung voraus, mit der der Kunde spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnt, nachdem Innova Online dem Kunden die Leistung vollständig zur Verfügung gestellt hat.

Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich die Gesamtabnahme zu erklären oder Innova Online festgestellte Mängel schriftlich mitzuteilen. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Werk in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.

Der Kunde ist verpflichtet Innova Online unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.

Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Gesamtabnahme erklärt, kann ihm Innova Online eine Frist von vier Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Gesamtabnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Gesamtabnahme nicht schriftlich spezifiziert.

 

UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHTEN

Der Kunde ist verpflichtet, erstellte Werke, erbrachte Leistungen und Teilleistungen auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind insbesondere das Fehlen vereinbarter oder erforderlicher Funktionalitäten oder deren erhebliche Fehlerhaftigkeit. Solche offensichtlichen Mängel sind bei Innova Online unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung/Teillieferung, schriftlich zu rügen.

Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei Innova Online ebenfalls innerhalb von sieben Tagen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt der Leistungsgegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

Hat Innova Online den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich auf vorstehende Regelungen nicht berufen.

 

RECHTSFOLGEN BEI LEISTUNGSSTÖRUNGEN

Im Falle eines Mangels erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von Innova Online.

Innova Online kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Erstellungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der Kunde kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat.

Innova Online haftet nicht in den Fällen, in denen der Kunde Änderungen an den von Innova Online erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.

Der Kunde wird Innova Online bei der Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Informationen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Gewährleistungspflicht von Innova Online zuzuordnen ist und der Kunde dies hätte erkennen können, kann Innova Online die für Verifizierung und Fehlerbehebung entstandenen Aufwendungen vom Kunden erstattet und vergütet verlangen.

Die Gewährleistungszeit beträgt zwölf Monate, beginnend mit der Gesamtabnahme des Werks vom Kunden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wenn Innova Online den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

RECHTEEINRÄUMUNG

Vorbehaltlich einer anderweitigen individuellen Vereinbarung und soweit sich aus dem Vertragszweck nicht zwingend anderes ergibt, verbleiben sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen, also an sämtlichen durch die Tätigkeit von Innova Online im Rahmen dieses Vertrags geschaffenen Werken, bei Innova Online. Innova Online räumt dem Kunden jedoch ein einfaches, nicht übertragbares, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein.

Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Vergütungszahlung durch den Kunden. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung gestattet Innova Online dem Kunden jedoch die vorläufige Nutzung bis auf Widerruf. Innova Online kann die vorläufige Einräumung des Nutzungsrechts, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung oder einer Teilvergütung in Verzug befindet, für die Dauer des Verzugs widerrufen.

 

SCHUTZRECHTE DRITTER

Beide Parteien erklären, dass sämtliche von ihnen einzubringenden und im Rahmen dieses Vertrages einzusetzenden oder der jeweils anderen Partei ggf. zu überlassenden Materialien, Betriebsgeheimnisse, Computerprogramme, technische Verfahren, Dokumentationen, Pläne, Zeichnungen, Grafiken etc. frei sind von Rechten Dritter oder ihr zumindest das Recht zukommt, diese zur Durchführung des Vertrages weiterzugeben sowie durch den Vertragspartner entsprechend nutzen und bearbeiten zu lassen. Beide Parteien stellen sicher, dass sie sämtliche zur Vertragsdurchführung notwendigen Rechte entweder originär oder durch entsprechende Vereinbarungen, z.B. mit ihren jeweiligen Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern oder sonstigen Vertragspartnern oder Erfüllungsgehilfen erworben haben.

Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen durch Dritte werden sich die Parteien unverzüglich unterrichten und einander wechselseitig die zur Abwehr des erhobenen Anspruchs erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen. Die jeweils andere Partei, hat, soweit sie den betroffenen Vertragsgegenstand eingebracht hat, die in Anspruch genommene Partei von allen daraus resultierenden Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe freizustellen. Die Freistellung erfolgt unter der Voraussetzung, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erfolgt.

 

MITARBEITERSCHUTZ UND ABWERBEVERBOT

Der Kunde verpflichtet sich, weder unmittelbar noch mittelbar Mitarbeiter von Innova Online oder von ihr eingesetzte Dritte abzuwerben und direkte Vertragsbeziehungen zu ihnen zu begründen. Vorstehendes Abwerbungsverbot gilt mit Vertragsschluss und wirkt fort für die Dauer von einem Jahr ab Beendigung der Vertragsbeziehung.

Verletzt der Kunde diese Verpflichtung, so zahlt er in jedem Falle der Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 €. Das Recht, Schadensersatz und/oder Unterlassung zu verlangen bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

 

REFERENZANGABE

Der Kunde erklärt sich einverstanden damit, dass Innova Online ihn sowie das Projekt in angemessenem Umfang zu eigenen Werbezwecken benennt bzw. beschreibt und entsprechende Referenzangaben tätigt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass Innova Online ihm eine Internetpräsenz gestaltet, zu dulden, dass sowohl von deren Impressum als auch aus deren Quellcode auf eine Webpräsenz von Innova Online verlinkt wird.

 

GEHEIMHALTUNG

Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen, wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc., nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

 

AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, ABTRETUNG

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Gegenansprüche des Kunden, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung der jeweiligen vertraglichen Leistung durch Innova Online beruhen, ausgenommen.

Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Innova Online abtreten.

 

HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBEGRENZUNG

Innova Online haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang von Innova Online übernommenen Garantien.

Im Übrigen haftet Innova Online bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbar und typisch ist.

Dem Kunden ist die Bedeutung und Notwendigkeit regelmäßiger, grundsätzlich täglicher ordnungsgemäßer Datensicherung bekannt. Sollte der Kunde die Datensicherung nicht bzw. nicht in entsprechendem Umfang vornehmen, so ist die Haftung von Innova Online begrenzt auf den Schaden, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.

Eine weitergehende Haftung der Innova Online besteht nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von Innova Online.

 

GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Braunschweig. Das Recht von Innova Online, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechts.

 

SALVATORISCHE KLAUSEL

Sofern Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen.